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Satzung des Fördervereins der 3. Grundschule Bernau

 

 

 

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

 

  1. Der Verein führt den Namen „Förderverein der Georg-Rollenhagen-Grundschule Bernau“. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung führt er den Zusatz „e.V.“.
  2. Der Sitz des Vereins ist Bernau.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

 

§ 2 Zweck des Vereins

 

  1. Zweck des Vereins ist die Förderung unterrichtlicher und außerunterrichtlicher Aktivitäten der Schule.

Dazu zählen besonders:

a) die Durchführung, Unterstützung und Mitgestaltung von Schulveranstaltungen,

b) die Beschaffung von Auszeichnungen und Preisen für schulische Wettbewerbe,

c) die Unterstützung von Arbeitsgemeinschaften, die Unterstützung von schulischen Gremien und   

    Elterninitiativen,

d) die Beschaffung von zusätzlichen Lehr-, Lern- und Anschauungsmaterial,

e) die Beschaffung von Ausstattungsgegenständen.

  1. Der Zweck wird verwirklicht durch Mitgliedsbeiträge und Sammlung von Spenden, Zuschüssen und sonstigen Zuwendungen.
  2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
  3. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  4. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

 

§ 3 Mitgliedschaft

 

  1. Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden, die die Ziele des Vereins unterstützt. Die schriftliche Eintrittserklärung ist an den Vorstand zu richten, der die Entscheidung über die Aufnahme trifft.
  2. Ehrenmitglieder können solche Personen werden, die sich in besonderer Weise um die Schule oder den Verein verdient gemacht haben. Die Ernennung erfolgt durch Beschluss der Mitgliederver-sammlung.
  3. Die Mitgliedschaft endet

a) durch Tod, Löschung im Vereinsregister oder Entziehung der Rechtsfähigkeit des Mitglieds,

b) durch Austritt zum Ende eines Schuljahres mittels schriftlicher Erklärung gegenüber dem Vorstand und unter Einhaltung einer Frist von einem Monat,

c) durch Ausschluss seitens des Vorstandes

-   wenn Beiträge und andere Zahlungsverpflichtungen für einen Zeitraum von 6 Monaten rückstän-   

    dig sind,

-   auf Grund vereinsschädigenden Verhaltens. Der Ausgeschlossene hat das Recht, binnen eines

    Monats nach Empfang der Mitteilung beim Vorstand schriftlich gegen diese Entscheidung Ein-

    spruch einzulegen. Die nächste Mitgliederversammlung entscheidet in diesem Fall über den Aus-

    schluss.

 

§ 4 Rechte und Pflichten der Mitglieder

 

  1. Die Mitglieder haben das Recht, an den Mitgliederversammlungen des Vereins teilzunehmen, Anträ-ge zu stellen und das Stimmrecht auszuüben. Jedes stimmberechtigte Mitglied hat eine Stimme, die nur persönlich abgegeben werden kann.
  2. Die Mitglieder haben die in der Mitgliederversammlung festgesetzten Beiträge zu entrichten.
  3. In Ausnahmefällen kann der Vorstand auf Antrag den Beitrag ermäßigen oder erlassen, wenn das Mitglied den Verein durch gemeinnützige Arbeit fördert.

 

§ 5 Finanzierung des Vereins und Verwendung von Vereinsmitteln

 

  1. Der Verein finanziert sich hauptsächlich aus Mitgliedsbeiträgen, deren Höhe in der Mitgliederver-sammlung festgesetzt wird, Spenden, Zuschüsse und Zuwendungen.
  2. Mittel des Vereins dürfen neben den Kosten, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Vereins-führung stehen, nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
  3. Es ist jeweils zu prüfen, ob vorgesehene Ausgaben auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung aus öffentlichen Mitteln finanziert werden können.
  4. Am Schluss des Geschäftsjahres wird eine Kassenprüfung durch zwei Vereinsmitglieder, die nicht dem Vorstand angehören dürfen und von der Mitgliederversammlung zu wählen sind, vorgenom-men. Über das Ergebnis ist der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten.

 

§ 6 Organe des Vereins

 

  1. Organe des Vereins sind

a) die Mitgliederversammlung

b) der Vorstand gem. § 26 BGB, der aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden und

    dem Kassenwart besteht.

  1. Die Mitgliederversammlung und der Vorstand können beschließen, dass zum Vorstand eine Anzahl Beisitzer tritt, die nicht zum Vorstand gem. § 26 BGB gehören.
  2. Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den ersten Vorsitzenden und ein weiteres Vorstandsmitglied vertreten.

 

§ 7 Mitgliederversammlung

 

  1. Alljährlich findet mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Den Ort, der auch Sitz des Vereins sein soll, und die Zeit bestimmt der Vorstand.

a) Zu den Mitgliederversammlung werden die Mitglieder spätestens zwei Wochen vorher schriftlich 

    mit Angaben der Tagesordnung eingeladen.

b) Die Tagesordnung wird vom Vorstand festgesetzt.

c) Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung beim Vorstand

    schriftlich eine Ergänzung der Tagesordnung beantragen. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn

    der Mitgliederversammlung die Ergänzung bekannt zu geben.

d) Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die in Mitgliederversammlungen gestellt werden,

    beschließt die Versammlung.

  1. Der Mitgliederversammlung obliegen

a) die Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes und des Berichtes des Kassen-

    prüfers für das abgelaufene Geschäftsjahr,

b) die Entlastung des Vorstandes,

c) die Wahl des neuen Vorstandes. Der Vorstand wird für zwei Jahre mit einfacher Mehrheit der

    anwesenden Mitglieder gewählt. Er führt die Geschäfte bis zur Neuwahl weiter.

d) die Wahl von zwei Kassenprüfern,

e) Satzungsänderungen,

f) die Entscheidung über die eingereichten Anträge,

g) die Ernennung von Ehrenmitgliedern,

h) die Auflösung des Vereins.

  1. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung findet statt,

a) wenn mindestens 20 Prozent der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Grundes beim Vor-

    stand beantragen,

b) die Einberufung vom Vorstand beschlossen wird.

  1. Jede ordnungsgemäß anberaumte Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Sie beschließt über Anträge durch einfache Mehrheit soweit sie nicht Satzungsänderungen oder die Auflösung des Vereins betreffen.
  2. Über die Mitgliederversammlung und deren Beschlüsse ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Protokollführer zu unterschreiben und von einem Vorstandsmitglied gegenzuzeichnen ist.

 

§ 8 Vorstand

 

  1. Die Vorstandssitzungen sind durch den Vorsitzenden einzuberufen.
  2. Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte.

a) Er ist beschlussfähig, wenn mindestens 50 Prozent der Mitglieder des Vorstandes anwesend sind.

b) Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die

    Stimme des Vorsitzenden.

  1. Über die Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von dem die Sitzung leitenden Vorstandsmit-glied und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Die Niederschriften sind aufzubewahren.
  2. Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Ämter ehrenamtlich aus.
  3. Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf seiner/ihrer Wahlzeit aus, ist der Vorstand berechtigt, ein kommissarisches Vorstandsmitglied zu berufen. Auf diese Weise bestimmt Vorstandsmitglieder bleiben bis zur nächsten Mitgliederversammlung im Amt.

 

 

§ 9 Satzungsänderungen

 

  1. Die Satzungsänderungen können nur auf Mitgliederversammlungen mit ¾ Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
  2. Davon ausgenommen ist die Veränderung des Vereinszwecks, sie erfordert die Zustimmung aller Mitglieder.
  3. Die Satzungsänderungen, die vom Finanzamt zum Erlangen oder zum Erhalt der Gemeinnützigkeit gefordert werden sowie vom Amtsgericht zur Eintragung ins Vereinsregister verlangt werden, können vom Vorstand ohne erneute Befragung der Mitgliederversammlung vorgenommen werden. Diese Änderungen sind auf der nächsten Mitgliederversammlung vorzutragen.

 

§ 10 Auflösung des Vereins

 

  1. Die Auflösung oder Aufhebung des Vereins kann nur von einer zu diesem Zweck einberufenen, außerordentlichen Mitgliederversammlung mit ¾ Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden.
  2. Im Fall der Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks im Sinne der Abgabenordnung, fällt das Vereinsvermögen an die 3. Grundschule Bernau, die es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.

 

Bernau, den 27.09.2011